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Nov 23

Politik und Toleranz – Ein Gegensatz?

Ja, ein Wochenende Jugendession ist gerade vorbei und irgendwie ist doch wieder das Gefühl der Melancholie da. Als würde irgendetwas fehlen… Etwas, was die letzten drei vergangenen Tage den Alltag bestimmt hat – Politik. Die Eidgenössische Jugendsession fand wieder einmal in Bern statt (mittlerweile zum 19 Mal) und ich durfte die „grosse“ Aufgabe übernehmen eine Arbeitsgruppe zu leiten. Thema: „Glücksspiele“ zusammen mit dem Nationalrat Lukas Reimann.

Sozusagen mein erstes Mal als Gruppenleiter. Da war es nicht verwunderlich, dass ich etwas Nervosität in mir gehabt habe. Zudem bin ich auch nicht gerade der „alte Fuchs“ in Sachen “Teilnahme an eidgenössischen Jugendsessionen”, es war erst meine dritte. Dennoch lief die Arbeit zusammen mit meinem Teamleiterkollegen Fabian relativ flüssig und wir hatten das grosse Glück eine so unglaublich coole, engagierte, kreative und und und… ganz kurz, eine geile Gruppe zu haben. Denn es gab Momente, da flogen die Fetzen wie wild und plötzlich war eine konstruktive Lösung da und alle waren sich einig. Auch zusammen mit Lukas wurden intensiv diskutiert. Es war genial, plötzlich war er nicht mehr der Nationalrat, sondern fast schon ein Teilnehmer, der genauso alles gab für das Thema. Leider konnte er an den ganzen 8 Stunden Intensivarbeit für unsere Parlamentarische Initative nur 3 Stunden anwesend sein. Doch in diesen 3 Stunden gab er alles für die Gruppe.

Das Resultat nach all diesen Stunden Arbeit war folgendes:

“Arbeitsgruppe: Glücksspiele

Parlamentarische Initiative

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein, um das Spielbankengesetz wie folgt zu ändern:


Artikel 4 Absatz 3 (neu)
Ausgenommen von dieser Regelung sind Kartenspiele, welche durch Geschicklichkeit und Glück entschieden werden, nicht kommerziell betrieben werden und einen maximalen Einsatz von CHF 200.- haben.


Artikel 8 Absatz 3 (neu)
Kartenspiellokale dürfen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen dieses Gesetzes (Art. 10 ff.) erfüllen, nur Kartenspiele anbieten, welche durch Geschicklichkeit und Glück entschieden werden (Konzession C).

Begründung

Da momentan nach einem Urteil des Bundesgerichtes das Pokern ausserhalb von Familie, Freundeskreis und konzessionierte Spielbanken verboten ist, werden Menschen, welche zusammen um Geld spielen möchten, kriminalisiert. Durch diese Kriminalisierung können die schädlichen sozialen und kriminellen Auswirkungen nicht verhindert werden. Bis zum Entscheid des Bundesgerichtes entwickelte sich ein funktionierender Wirtschaftszweig, wodurch viele Arbeitsplätze geschaffen wurden. Mit diesem Entscheid wird nun diesem Wirtschaftszweig die Berufsgrundlage entzogen. Anstelle deren Klientel in die Kriminalität zu zwingen und die neu geschaffenen Stellen zu vernichten, wollen wir eine faire und klare Gesetzesgrundlage schaffen. Unsere parlamentarische Initiative will dies verhindern und schlägt deshalb vor, eine sogenannte C-Konzession einzuführen. Diese Konzession erhalten gewerbliche Anbieter für jegliche Kartenspiele um Geld, welche von Glück und Geschick abhängig sind. Die Auflagen für die C-Konzession sollen die gleichen sein wie für die übrigen Konzessionen. Nicht gewinnorientierte Turniere (Vereins- und Firmenanlässe, private Spiele) bis zu einem Einsatz von 200 Franken sollen keine Bewilligung benötigen. Diese parlamentarische Initiative wurde von der eidgenössischen Jugendsession 2010 ausgearbeitet und im Plenum an Lukas Reimann überwiesen.”

Die 200 Jugendlichen im Nationalratssaal waren meiner Gruppe total wohlgesinnt und verabschiedete die parlamentarische Initiative mit 144 JA und 12 NEIN Stimmen. Ein erstaunlich gutes Resultat, nachdem man in der Diskussionsrunde die eine oder andere kritische Stimme vernommen hat. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die „alten Säcke“ zur Vernunft kommen und endlich das Pokerspiel mit Geldeinsätzen wieder legalisieren. Ich bin jedenfalls zuversichtlich und denke, dass es genügen Kompromisse gibt in diesem Vorschlag, so das selbst die „Grand Casino Lobby“ vermutlich nicht einlenken wird.

Doch nun zur Toleranz und die Politik. Groteskes spielte sich an dieser Jugendsession ab. Da forderte eine Gruppe von Jugendlichen (präsentiert wurde es von einem JSVPer) am Ende der Jugendsession die Unabhängigkeit eines gewissen „Jugendparlamentes“ (vermutlich meinten sie die Jugendsession) und die komplette Neutralität des Anlasses. Vorausgegangen sind folgende Ereignisse: Ein Jahr zuvor hatten übereifrige SVP Anhänger ein Minarettplakat im Nationalratssaal bei einer Wortmeldung präsentiert. Natürlich wurde dieses auf der Stelle beschlagnahmt, da während der Abschlussdiskussion mit den 200 Jugendlichen Parteiwerbung keine Plattform geboten werden sollte. Das ist auch der Grund, warum alle Teilnehmer das gleiche T-Shirt tragen. Ohne das T-Shirt, keine Stimmberechtigung. In diesem Jahr verschärfte sich das Problem allerdings. Parteipolitische Werbung hat massiv zugenommen, was dazu führte, dass jegliche Buttons, Kleider, Flyer und sonstige „Parteiwerbung“ an der Jugendsession verboten wurden. Es wurde von Zensur gesprochen. Meiner Ansicht nach finde ich den Entscheid der Organisation richtig. Denn an einem neutralen Jugendpolitischen Anlass hat Parteiwerbung nichts zu suchen.

Und da beisst sich die Schlange in den Schwanz.

Die Forderung eines unabhängigen und neutralen Parlament läuft im Endeffekt eigentlich in eine Zensur aus. Denn sobald Parteiwerbung vorhanden ist, kann die Neutralität des Anlasses nicht mehr gewährleistet werden. Doch darüber macht man sich ja besser keine Gedanken. Doch wer logisch denkt, der wird vermutlich die gleiche Feststellung erfahren. Und trotzdem muss ich sagen, ich finde es schade, wenn man mit 15 schon in einem Parteiapparat steckt, die Meinungen von anderen übernimmt und das Denken verlernt. Und das ist überall gleich, egal welche Partei. Da muss ich Bundesrätin Doris Leuthard absolut recht geben. Die Partei ist lediglich eine Leitplanke. Inwiefern man im Endeffekt seine Meinung gestaltet, da ist man in einem gewissen Masse frei und das ist gut so. Ich bin links, ja, aber ich würde nie Jugendlichen meine MEinung aufzwingen.

Jeder soll schlussendlich aus seine Grundwerten entschliessen welcher Partei er angehören will.

Und genau diese Grundwerte gehen in unserer immer schneller werdende Gesellschaft verloren. Viele Leute treten einer Partei bei, weil sie „etwas macht“ oder weil sie einfach gerade „in“ ist. Ich finde, das ist nicht die richtige Einstellung. Eine Partei soll für die eigene Grundwerte einstehen und nicht Populismus betreiben. Natürlich betreibt meine Partei (SP) zurzeit auch Populismus mit den „Abzockern“ und steht auf der gleiche Stufe wie die SVP mit ihren „Ausländern“. Leider ist es in der heutigen Zeit nötig sich populistisch zu präsentieren, weil sonst die Medien nicht aufmerksam werden. Es ist traurig aber wahr. Doch dazu ein andermal.

Schlussendlich muss ich einfach sagen, die diesjährige Jugendsession war wieder ein grosser Erfolg und es hat mir extrem viel Spass gemacht dort dabei zu sein. 

Man sieht sich nächstes Jahr, zum Jubiläum “20 Jahre Jugendsession”!

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