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Dec 08

Bald wird wieder geschlumpft

Zauberformel, Konkordanz, Opposition. Die Bundesratswahlen am 14.Dezember werden mit Hochspannung erwartet und übetreffen vermutlich die Wahlen von 2007 an Brisanz. Doch wie werden die Wahlen ausgehen? Eine kleine Prognose.

Seit letztem Sonntag ist es klar: Das Parlament ist komplett. Und auch seit letzten Donnerstag ist es klar, wer die SVP neben dem amtierenden Bundesrat Ueli Maurer ins Rennen schickt: Jean-François Rime und Bruno Zuppiger. Nichts mit Caspar Baader. Nichts mit Christoph Mörgerli. Die Fundamentalisten bleiben aussen vor. Auch die SP hat bereits ihr Zweierticket nominiert. Alain Berset und Pierre-Yves Maillard sollen um den freiwerdenden Bundesratssitz von Micheline Calmy-Rey kämpfen. Fünf Bundesräte werden höchstwahrscheinlich die Bundesratswahlen ohne Probleme überstehen. Einer von den zwei restlichen Sitze wird freiwillig geräumt. Der zweite muss vermutlich Platz machen.

Doch kurz einen Rückblick in die Vergangenheit. Vor vier Jahren erreichte die SVP in den Parlamentswahlen ein Bestergebnis. Alle anderen Parteien büssten massiv an Prozenten ein. Aber dann der Eklat an den Bundesratswahlen: Anstatt Blocher wird Eveline Widmer-Schlumpf – eine total unbekannte Politikerin auf nationaler Ebene – überraschend gewählt. Nach einem Tag Bedenkzeit nimmt sie das Bundesratsamt an. Kurz darauf wird ihre SVP Sektion aus der Partei verbannt. Aus den Verbannten wird die BDP (Bürgerlich Demokratische Partei). Für kurze Zeit hat die BDP sogar zwei Bundesräte, da Samuel Schmid auch mit seiner Sektion aus der SVP verstossen wurde. Seitdem hat die SVP den Sitz von Schmid wieder zurückgeholt (mit Ueli Maurer). Der von Eveline Widmer Schlumpf bleibt in fester Hand der BDP. Und das ist am 14.Dezember 2011 genau der Problempunkt.

Doch wie stehen die Parteien zu dieser Problematik?

SVP

Die “Volkspartei” droht mit Unterbrechung der Bundesratswahlen, sollte der Fall eintreten, dass Widmer-Schlumpf wieder gewählt wird. Und gleichzeitig will man den SP-Sitz als Strafe angreifen. Doch in den letzten Tagen geriet der Bundesratskandidat der SVP Bruno Zuppiger arg in Schieflage durch einen von der “Weltwoche” aufgedeckten “Bereicherungsgeschäft”. Ausgerechnet das SVP-freundlichste Blatt in der Schweiz.

FDP

Die Wirtschaftspartei erlitt an den Wahlen ein herbe Niederlage. Jetzt versucht sie ihren Anspruch auf 2 Sitze im Bundesrats mit der Konkordanz zu begründen. Dass heisst für die FDP: Die stärksten drei Parteien erhalten je zwei Sitze und die vierte einen. Das würde der FDP ihre zwei Sitze retten. Doch die anderen Parteien sehen diesen Anspruch nicht.

CVP/BDP/GLP

Die CVP und die “neue Mitte” stützt die BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf und CVP-Vertreterin Leuthard.

SP/Grüne

Die linke Kraft im Parlament will ihre zwei Sitze im Bundesrat halten. Gleichzeitig stellt sich die SP klar hinter Widmer-Schlumpf. Einzelne Vertreter sehen auch einen Anspruch der SVP auf einen Bundesratsitz, sofern ein geeigneter Kandidat vorhanden ist. Darunter muss vermutlich die FDP leiden.

Fazit

Ich persönlich finde den Anspruch der FDP auf zwei Sitze lächerlich. Die Partei hat an den letzten Wahlen massiv Prozente eingebüsst und liegt nur noch knapp vor der CVP. Das gebetmühlenartige Runterbeten von Konkordanz und Zauberformeln macht den Anspruch auch nicht glaubhafter. Eine echte Konkordanz würde keine zwei Sitze für die FDP bedeuten. Die Prognose von mir: Die SVP wird auf Kosten der FDP einen Sitz gut machen, die BDP behält ihren Sitz und ein neuer SP-Vertreter wird in die Landesregierung gewählt. Doch noch nichts ist entschieden und es könnte am nächsten Mittwoch viel passieren, von einem Unterbruch bis zur glanzvollen Wiederwahl aller amtierenden Bundesräte (und Neuwahl des SP Vertreters).

Konkret mein optimistischer Tipp: 2 SP 2 SVP 1 FDP 1 CVP 1 BDP

Und mein realistischer Tipp: 2 SP 2 FDP 1 SVP 1 BDP 1 CVP

Was denken Sie? Stimmen Sie hier ab:

Wie werden die Bundesratswahlen ausgehen?

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