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Apr 09

ACTA – Fesseln für das Internet

Das Internet ist gewissermassen ein rechtsfreier Raum. Mit dem neuen Handelsabkommen ACTA soll sich nun alles ändern. Doch was ist ACTA? Was beinhaltet dieses Abkommen? Und wie wird unsere Zukunft im Internet aussehen, wenn ACTA umgesetzt wird?

ACTA, eine Abkürzung die mittlerweile fast täglich in den Zeitungen und im Internet auftaucht. Es handelt sich dabei um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), auf Deutsch: Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen welches zur internationalen Bekämpfung von Produktepiraterie und Urheberverletzungen dienen sollte. Das Abkommen verplichtet die unterzeichnenden Staaten, Gesetze zu erlassen, die den Schutz vom geistigen Eigentum stärken. Geistiges Eigentum umfasst eigentlich fast alles, was mit einem Copyright markiert ist. Darunter fällt z.B. Musik, Marken, Filme, Kunst und Patente.

Weltweit wird aber zurzeit gegen das Abkommen demonstriert. Dies besonders, weil das Abkommen unter Auschluss der Öffentlichkeit entstanden ist und das Ziel hat, verschiedene Lobbies (u.a. Musik- und Pharmaindustrie), die am Abkommen mitgearbeitet haben, gezielt zu beschützen, damit sich diese bereichern können. Stossend ist auch, dass in keinem Land das Volk das letzte Wort hat, ob dieses Abkommen nun unterzeichnet wird.

Die Leute haben nicht vor ACTA Angst, denn das Abkommen an sich ist nur ein Dokument, welches die institutionellen und prozessrechtlichen Fragen regelt. Sie haben Angst vor den ungewissen Folgen dieses Abkommens und im Zusammenhang damit, die Einschränkung des – bis heute noch – freien Internets. Denn mit der Unterzeichnung kann der erste Schritt zur legitimierten staatlichen Kontrolle über das Internet ermöglicht werden. Ob dies wirklich eintritt, kann heute noch nicht gesagt werden. Aber wollen wir es wirklich darauf ankommen lassen?

Ich sage entschieden NEIN zu ACTA, denn das Abkommen dient dazu,

  • dass die Film- und Musikindustrie ihre Profite sichert und in Kauf nimmt, Innovation zu hemmen. Denn neue Ideen basieren auf bereits existierenden, die wiederum urheberrechtlich geschützt sind.
  • dass Pharma- und Saatguthersteller auf ihren Patenten sitzenbleiben können und somit günstige Generika verunmöglichen, die in Drittweltländern dringend benötigt werden.
  • dass das Volk gezielt umgangen wird bei den Entscheidungen, wie die Zukunft des Internet aussehen soll.
  • dass die Staaten das Internet kontrollieren und Zensur betreiben können.

Am 9. Juni 2012 werden in mehreren Städten in Europa Demos stattfinden gegen ACTA. Denn am 12. Juni  wird im Europäischen Parlament über das Abkommen befunden. In der Schweiz wurde die Ratifizierung lediglich aufgeschoben. Doch bis das Abkommen definitiv auf dem Tisch in Bern bereitliegt, heisst es Zeichen setzen, mithilfe von Demos und Aktioen. Denn wer will schon ein Internet in Fesseln? Kämpfen wir gemeinsam gegen ACTA und legen es ad acta!

    1 Kommentar

    1. florian

      Hmmm, das Internet ist sicher kein rechtsfreier Raum und soll es auch ganz sicher nicht sein. Um was es doch im Rahmen der ganzen ACTA-Sache gehen sollte, ist eine ernsthafte Diskussion über Urheberrechte, wann Kopieren schlecht und wann es gut ist, etc.

      Aber du hast natürlich recht. ACTA ist seit langem das Blödeste, was zum Thema Internet gemacht wurde. Ich frage mich ja immer noch, ob ich mit der Gebühr auf meinem iPod nicht gleich auch die Berechtigung gekauft habe, Musik “illegal” herunterzuladen.

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