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May 23

061Live – Gründe um das Sparpaket zu versenken

Nach der Rücktrittsforderung hat die JUSO Baselland am Sonntag einen Forderungskatalog aufgestellt. Das Telebasel wollte mehr über unsere Forderungen wissen und hat mich darum in das 061Live eingeladen. Hier geht es zum Video.

Gerne fasse ich nochmals die Punkte zusammen, wieso man das Sparpaket an der Urne ablehnen sollte:

  • Es ist eine reine Mogelpackung. Der Regierungsrat hat sieben Vorlagen in eine gepackt. Für den Stimmbürger heisst das: Entweder alles oder nichts. Dazu kommt noch, dass der Regierungsrat dem Volk Steuererhöhungen für alle androht, falls das Entlastungsrahmengesetz abgelehnt wird. Eine solche Erpressung ist inakzeptabel.
  • Die Bildung ist unsere Zukunft! Im Entlastungsrahmengesetz ist die Abschaffung der BVS 2 vorgesehen. Die BVS 2 soll durch ein einjähriges Brückenangebot ersetzt werden. Der Hauptunterschied ist jedoch, dass bei der BVS 2 eine Weiterbildung absolviert wird, um damit bessere Chancen auf der Lehrstellensuche hat. Das ist jedoch beim einjährigen Brückenangebot nicht der Fall. Die Chancen für diese Schülerinnen und Schüler auf dem Arbeitsmarkt würden sich unweigerlich verschlechtern.
  • Keine Mehrlasten für die Gemeinden. Mit dem Entlastungsrahmengesetz sollen neu auch die Standardkosten für die Sonderschulen auf die Gemeinde abgewälzt werden. Auch die Finanzierung für Privatschulbesuche soll neu den Gemeinden zur Last fallen. Das Volk hat 2008 die 2’500 Franken pro Schüler in einem Gegenvorschlag des Regierungrates mit 56 % angenommen. Jetzt sollen plötzlich die Kosten die Gemeinden tragen. Besonders die Höhe des Betrages wird neu im Gesetz als “kann” Formulierung umschrieben.  Erfahrungsgemäss führt eine “kann”-Formulierung zu allgemein tiefere Beiträge. All diese Abwälzungen führen dazu, dass der Steuerwettbewerb unter den Gemeinden angeheizt wird. Im Endeffekt werden die kleineren Gemeinden den Kürzeren ziehen, da sich nur die grossen Gemeinden diese Mehrausgaben leisten können.
  • Keine Bestrafung der Kranken durch Steuererhöhungen! Mit der Annahme der Entlastungsrahmengesetzes würde auch der Selbstbehalt bei Krankheitskosten eingeführt. Dass heisst konkret, dass neu die Krankheitskosten nicht mehr von den Steuern abzogen werden können. In meinen Augen ist das eine versteckte Steuererhöhung auf Kosten der Älteren, der Kranken, dem Mittelstand und den tiefe Einkommensschichten. Rund 15 Mio. will der Kanton damit einnehmen. Und das soll wahrhaftig die Opfersymetrie darstellen, die der Regierungsrat uns verkauft?

Die Botschaft ist klar: Es wird bei den Kranken, Alten und Jungen gespart! Das ist nicht akzeptabel, darum lehne ich am 17. Juni das Sparpaket an der Urne ab!

Wird das Entlastungsrahmengesetz am 17.Juni vom Volk angenommen?

  • NEIN (73%, 11 Votes)
  • JA (27%, 4 Votes)

Total Voters: 15

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