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May 21

Wir fordern: Vorwärts mit dem Kanton!

Wohin mit dem Baselbiet? Adrian Ballmer (l.) und Peter Zwick (r.)

Wohin mit dem Baselbiet? Adrian Ballmer (l.) und Peter Zwick (r.)

Die JungsozialistInnen Baselland haben letzten Donnerstag die Baselbieter Regierung zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Nun stellen sie weitere Forderungen an die amtierende und die neue Regierung, damit es endlich vorwärts geht mit unserem Kanton.

Die JungsozialistInnen fordern von der Regierung des Kantons Baselland:

  1. Die gesamte amtierende Regierung muss sofort zurücktreten.
    Die JungsozialistInnen Baselland fordern den sofortigen Rücktritt der Regierung und somit Ersatzwahlen. Der Kanton braucht keine lernresistente Regierung, sondern frischen Wind.
  2. Endlich eine sinnvolle, soziale und nachhaltige Steuerpolitik.
    In den letzten Jahren wurden sinnfreie Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen verteilt. Diese Steuersenkungen müssen rückgängig gemacht werden. Auch die Erbschaftssteuer muss wieder eingeführt werden. Wir müssen endlich aufhören, für reiche Ausländerinnen und Ausländern ein Steuerparadies zu sein (Abschaffung Pauschalbesteuerung). Die ständig gesenkten Gewinnsteuern für Unternehmen müssen wieder erhöht werden, mindestens auf den Schweizerischen Durchschnitt von 20%. Weiter muss die vorgesehene Senkung der Vermögenssteuern sofort gestoppt werden (Finanzstrategie 2011-2014, Reform Vermögenssteuer).
  3. Kein Sparen bei Bildung, ÖV und Gesundheit.
    Das Baselbiet braucht eine sichere Zukunft. Dies kann nur mit der Förderung von Bildung, ÖV und Gesundheit erreicht werden. Wir verlangen daher, dass bei diesen drei Gebieten keinerlei Einsparungen gemacht werden.
  4. Keine nutzlosen Kostenüberwälzungen auf die Gemeinden.
    Im Rahmen des Sparpaketes werden immer mehr Aufgaben und Kosten auf die Gemeinden übertragen. Für die Bürgerinnen und Bürger macht es keinen Unterschied, ob sie beim Kanton oder bei der Gemeinde diese Aufgaben finanzieren. Die Massnahmen dienen lediglich dazu, die Kantonsbilanz zu verbessern. Der Kanton profiliert sich zusätzlich als unzuverlässiger Partner.
  5. Der Regierungsrat soll auf einen Teil seines Lohnes verzichten.
    Regierungsräte verdienen über 200’000 Franken. Warum sind ihre hohen Löhne vom Sparpaket ausgeschlossen? Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, auf 30% seines Lohnes zu verzichten.

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