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May 17

Es müssen Köpfe rollen

Die JungsozialistInnen Baselland fordern die Baselbieter Regierung zum sofortigen Rücktritt auf. Ihre Politik des Steuersenkens für Reiche und Unternehmen hat den Kanton an den Abgrund geführt, ihr Sparpaket zerstört unsere Infrastruktur, wertvolle Arbeit und viel Vertrauen in den Kanton. Diese Regierung muss sofort zurücktreten.

EntlastungspaketLetzte Woche hat der Kanton Baselland bekannt gegeben, dass das Defizit in diesem Jahr noch viel grösser ist, als bisher angenommen. Das Baselbiet steht vor einem bisher ungekannten Desaster. In den letzten Jahren hat die bürgerliche Regierung grob fahrlässig gehandelt, als sie mit der Bürgerlichen Mehrheit im Landrat aus CVP, FDP und SVP grosszügige Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen durchgeboxt hat. Allzulange haben Regierung und Parlament auf die perverse Ideologie der Steuersenkungen gesetzt, um danach mehr Steuereinnahmen zu erwarten. Jeder einigermassen logisch denkender Mensch erkennt, dass dieses Modell nicht funktionieren kann.

Die JungsozialistInnen Baselland fordern deshalb den sofortigen Rücktritt der gesamten Baselbieter Regierung.

Es darf nicht sein, dass diese Misere nun von schlechter Verdienenden, Schülerinnen und Schülern oder älteren Personen ausgebadet werden muss. Die Regierung hat uns immer wieder viel versprochen, doch die roten Zahlen werden von Woche zu Woche dunkler und die Misere umso verheerender. Daran ist vor allem die Baselbieter Regierung schuld. Die Verursacher vom Scherbenhaufen müssen endlich weg vom Fenster, bevor die Katastrophe noch schlimmer wird. „Bei einem Unternehmen in der Privatwirtschaft werden derart inkompetente Führungspersonen sofort entlassen“, sagt Adrian Mangold, Präsident der JUSO Baselland. Dort muss der Schaden jedoch nur von einem begrenzten Personenkreis getragen werden. Im Kanton hingegen müssen schlussendlich alle, ob jung oder alt, unter den Folgen von Fehler einiger weniger leiden. Ausserdem ist die oftmals genannte „Opfersymmetrie“ im Entlastungspaket eine heuchlerische Worthülse. Denn das Paket benachteiligt gezielt die Jungen und einkommensschwache Familien.

Gerade deshalb sagt die JUSO am 17. Juni Nein zum Entlastungsrahmengesetz. Dieses sieht bereits die Schliessung der BVS 2 vor, eine Schule für Schülerinnen und Schüler, welche nach der obligatorischen Schulzeit noch keine Lehre gefunden haben. Was nun passiert ist nicht nur ungerecht, sondern auch krass asozial.

Die JUSO Baselland will eine Regierung, die weiss wohin mit dem Kanton und die auch alle Bürgerinnen und Bürger im Kanton gleich behandelt. Dieses Ziel ist nur mit einer neuen und frischen Regierung möglich.

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