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Jun 19

Wenn die Demokratie zuschlägt

Das hat der Regierungsrat im Kanton Baselland nicht erwartet: Satte 58 % Nein bei der Abstimmung über das Entlastungsrahmengesetz. Ein paar Wochen zuvor, wähnte sich die Regierung in Sicherheit und behauptete, dass die Abstimmungen gewonnen werden könne. Doch wieso ist es überhaupt so weit gekommen?

Der letzte Abstimmungssonntag war ein Freudetag für die vielen Gegner des Entlastungspaket. Und gleichzeitig liess das klare Nein den Regierungsrat ratlos zurück. Ein Plan B ist nicht vorgesehen, denn die Niederlage war überraschend. Denoch erstaunt es mich, dass nicht damit gerechnet wurde, zumal die Entwicklung in den letzten Wochen auf eine mögliche Niederlage hingedeutet hat.

Doch wie kam es dazu? Nach meiner Meinung waren mehrere Faktoren ausschlaggebend. Zum einen war es von der Regierung ein fundamentaler Fehler, die sieben verschiendenen Vorlagen in ein Paket zu stecken. Dies führte bereits zu einer Kumulation der Gegner von allen sieben Vorlagen. Dann die allgemeine Spardiskussion im Volk. Sei es nun der Verkauf der Schlösser oder Abbau des öV im oberen Teil des Baselbiets – beides waren nicht Teil des Entlastungsrahmengesetzes. Doch die Abstimmung wurde als Puffer für die ganze angestaute Wut benutzt, die sich bei den anderen Massnahmen gebildet haben. Auch das Verhalten der Regierung im Abstimmungskampf förderte eher die Ablehnung als die Annahme, als zum Beispiel Regierungsrat Ballmer mit Steuererhöhungen für alle drohte, falls das Entlastungsrahmengesetz vom Volk nicht angenommen wird.

Zusammengefasst kann nur gesagt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger im Kanton die Schnauze voll haben. Voll, von der Regierung, die nicht langfristig plant, die leere Versprechen abgibt und das Volk versucht zu erpressen. Die einzige Konsequenz, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen von der Bevölkerung wieder zurück zu bekommen, wäre ein neues Team an der Spitze des Kantons. Das würde auch bedeuten, dass die Amtierenden abtreten müssen. Das wäre die einzige Lösung, um dauerhaft die Stabilität im Kanton zu gewährleisten.

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