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Dec 01

Die SP ist nicht käuflich!

Heute entscheidet die Delegiertenversammlung der SP Schweiz, ob generell Parteispenden aus der Wirtschaft angenommen werden sollen oder nicht. Die Diskussion wurde ausgelöst, als bekannt wurde, dass die Credit Suisse allen Parteien eine Spende will zukommen lassen. Wieso die SP allgemein alle Zuwendungen aus den Wirtschaft ausschlagen soll, versuche ich nun kurz aufzuzeigen.

Ein kleiner Rückblick: Winterschool der JUSO Schweiz im Januar 2011. SP Präsident Christian Levrat erzählt den Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie die CS ihre Spenden an die bürgerlichen Parteien verteilt. Auf einer Liste mit allen Nationalräte sowie Ständeräte finden sich alle CS relevanten Abstimmungen. Überall, wo ein Parlamentarier für die CS die “richtige” Wahl getroffen hat, gibt es einen Strich. Am Ende werden alle Striche zusammengezählt und so der totale Spendenbeitrag für die Partei ermittelt. Christian Levrat war empört über die Bestechlichkeit der bürgerlichen Parteien. Nun, knapp 2 Jahre später, steht die SP vor der Entscheidung, sich von der genau gleichen Bank sponsern zu lassen und die Vernehmlassungen unter den kantonalen Sektionen lässt eine Tedenz zur Annahme der Spenden unter bestimmten Kriterien erkennen.

Heute entscheidet die Delegiertenversammlung der SP Schweiz über das weitere Vorgehen. Die Geschäftsleitung schlägt dabei der Delegiertenversammlung drei Optionen vor:

Variante 1: Die SP Schweiz verzichtet auf jegliche Spenden von juristischen Personen. Auf die bisher akzeptierte Spende der Mobiliar müsste entsprechend künftig verzichtet werden.

Variante 2: Die SP prüft alle Angebote der Parteifinanzierung aus der Wirtschaft gemäss folgenden Kriterien:

  • Wenn ein Unternehmen der SP eine finanzielle Zuwendung anbietet, müssen alle Zahlungen dieses Unternehmens an alle Parteien öffentlich gemacht werden.
  • Das zahlende Unternehmen muss sich öffentlich verpflichten, auf jegliche weitere, versteckte Zahlungen an die Politik zu verzichten.
  • Die SP akzeptiert keinerlei Konditionen (auch keine Zusicherung von regelmässigen Gesprächen oder anderen Kontakten), welche mit den Zuwendungen verbunden sind.

Variante 3: Die SP akzeptiert Zuwendungen aus der Wirtschaft, wenn diese den von der Delegiertenversammlung verabschiedeten Kriterien genügen (siehe oben). Ungeachtet dieser Angebote aus der Wirtschaft bleibt es für die SP das erklärte Ziel, dass die Parteien in der Schweiz staatlich finanziert werden. Die allfällige Annahme von Unterstützungsgeldern aus der Wirtschaft ändert an dieser grundsätzlichen Haltung nichts.

Die SP wird auch künftig für weitgehende Transparenz bei der Parteienfinanzierung kämpfen und profiliert sich selbst mit weitest gehender Offenheit (öffentliche Bekanntgabe aller Spenden von juristischen Personen, Aufschalten der Jahresrechnung auf der Website).

Wenn die SP Parteispenden aus der Wirtschaft annimmt, dürfen diese Mittel nicht zur Finanzierung des Parteiapparates verwendet werden. Vielmehr ist das Geld in einer getrennten Rechnung beispielsweise für die parteiinterne Bildung, Studienaufträge oder Ähnliches zu verwenden. Es ist zu prüfen, ob zu diesem Zweck eine Stiftung zu gründen ist.

Ich spreche mich klar für die Variante 1 aus. Es kann nicht sein, dass eine Partei, die jahrelang gegen die Korruption in der Politik kämpft und die “gekauften” bürgerlichen Parteien anprangert, plötzlich selber Zuwendungen von Banken und von anderen wirtschaftlichen Unternehmen annimmt. Auch wenn die SP das Geld für die parteiinterne Bildung, Studienaufträge oder Ähnliches verwendet, ist das verlorene Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nicht einfach zu kompensieren. Die Glaubwürdigkeit der Politik von der SP würde durch die Annahme der Spendengelder massiv leiden. Die SP würde ihre eigene Glaubwürdigkeit demontieren. Und dies für nur ein paar tausend Franken.

Ein Punkt lässt sich jedoch nicht abstreiten: Im Endeffekt ist mehr Geld in der Parteikasse. Doch was für Geld? Geld aus der Spekulation mit Nahrungsmittel? Geld aus anderen undurchsichtigen Geschäften? Wie kann die SP sichergehen, dass es moralisch sauberes Geld ist? Lieber sind wir auf der sicheren Seite und lehnen dieses Geld ab. Gerade das Geld von den fragwürdigen Banken, welche im Hinblick auf den Steuerstreit mit Deutschland eine dunkle Vergangenheit haben.

Noch eine Bemerkung zu den “Kriterien”. Es ist schön, wenn solche Kriterien aufgestellt werden. Doch wie sollen diese durchgesetzt werden? Wie kann die SP herausfinden, ob das Unternehmen nicht andere versteckte Zahlungen vornimmt? Es ist kaum anzunehmen, dass die Unternehmen der SP einen Blick in die Geschäftsbücher erlauben. Darum sind diese Kriterien gut gemeint, doch nur sehr schwer umzusetzen.

Meines Erachtens überwiegen die negativen Aspekte ganz klar. Denn wir machen eine Politik, die nicht käuflich ist! Ich sage klar: Nein zu den Spendengelder von der CS und UBS, Nein zu den Zuwendungen aus der Wirtschaft, denn die SP macht eine Politik, die vom Geld unabhängig ist!

Soll die SP Schweiz Spenden von Unternehmen annehmen?

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