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Jan 29

Kurzer Überblick und meine Empfehlungen

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Am 3. März sind wieder Abstimmungen und Wahlen. Um was geht es genau? Und wer tritt für den freiwerdenden Sitz in der Regierung an? Hier einen kurzen Überblick über alle kommenden Vorlagen und Wahlen zusammen mit meiner Abstimmungs- und Wahlempfehlung.

Abzockerinitiative (National)

Um was geht es? Die Volksinitiative will den Einfluss der Aktionärinnen und Aktionäre auf die Vergütungen des Ver­waltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht die Initiative mehrere Massnahmen vor. So können Aktionärinnen und Aktionäre jedes Jahr über die Vergütungen der Verwaltungsratsmitglieder und der Geschäftsleitung abzustimmen sowie an der Generalversammlung auch elektronisch abstimmen. Weitere wichtige Punkte sind das Verbot des Depotstimmrecht (Banken, bei denen die Aktionärinnen und Aktionäre ihre Aktien hinterlegt haben, können die Stimmrechte der betreffenden Personen ausüben), das Verbot von Abgangsentschädigungen (goldene Fallschirme) sowie Vergütungen, die im Voraus ausgerichtet werden. Wer gegen diese Auflagen verstösst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre und Geldstrafen sanktioniert.

Meine Meinung: JA Der indirekte Gegenvorschlag, welcher bei einem Nein in Kraft tritt, ist in vielen Bereichen schwammiger als die Initiative. Ich vertrete die Meinung, dass die Initiative einige Probleme lösen könnte und einige positive Punkte beinhaltet. Gegen Abzockerlöhne ist die Initiative wahrscheinlich nicht direkt wirksam. Sie würde aber eine starke Symbolwirkung für die nachfolgenden Initiativen auslösen. Die 1:12-Initiative und die Mindestlohn-Initiative sind in der Tat die richtigen Mittel für gerechte Löhne.

Verfassungsartikel über die Familienpolitik (National)

Um was geht es? Der Verfassungsartikel über die Familienpolitik will den Bund und die Kantone dazu verpflichtet, die Vereinbarkeit von Familienleben und Erwerbstätigkeit sowie von Familien und Ausbildung zu fördern. Zusätzlich sollen die Kantone für ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung sorgen. Erfüllen die Kantone die Vorgaben nicht genügend, kann der Bund gesamtschweizerische Vorgaben erlassen.

Meine Meinung: JA Insbesondere die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau in der Wirtschaft und die Schaffung von familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind wichtige Aspekte, welche eine grössere Chancengleichheit zwischen den Geschlechter schafft. Zwar ist der Verfassungsartikel nur eine Grundlage, jedoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Raumplanungsgesetz (National)

Um was geht es? Mit der Revision legt das Gesetz verbindlich fest, dass Bauzonen künftig dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre zu entsprechen haben und überdimensionierte Bauzonen verkleinert werden müssen. Bauland soll nicht über Jahre gehortet, sondern sinnvoll verwendet werden. Die Massnahmen zur besseren Nutzung des Baulands werden von den Kantonen gemein­sam mit den Gemeinden getroffen und auf die örtlichen Bedürfnisse zugeschnitten.
Wird ein Grundstück neu als Bauland eingezont, so gewinnt es stark an Wert. Die Revision sieht vor, dass die Kantone und Gemeinden künftig mindestens 20 Prozent dieses Mehrwerts erhalten. Diese Zahlung wird aber nicht sofort fällig, sondern erst, wenn das neu eingezonte Grundstück verkauft oder überbaut worden ist – und die Eigentümerinnen und Eigen­tümer den Gewinn erzielt haben. Die Kantone und Gemein­ den verwenden das Geld, um jene Eigentümerinnen und Eigentümer abzugelten, die Anspruch auf eine Entschädigung haben, weil ihre Grundstücke aus der Bauzone rückgezont wurden und dadurch an Wert verloren haben. Die Raumplanung bleibt in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden.

Meine Meinung: JA Die Revision des Raumplanungsgesetz bremst den Bodenverschleiss (in einem Zeitraum von zehn Jahren wird Insgesamt eine Fläche von der Grösse des Kantons Zug verbaut), es bekämpft die Bodenspekulation und verhindert die Zersiedelung.

Initiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“ und Gegenvorschlag (Kantonal)

Um was geht es? Durch die Einsparungen in den Kantonsfinanzen, erwägt der Regierungsrat sich von Wildenstein (Schloss und Hofgut) und Schloss Bottmingen trennen, um die laufenden Unterhaltskosten einzusparen (700’000 Franken). Die nichtformulierte Volksinitiative will eine Übertragung der Schlösser und des Hofguts auf Drittparteien verhindern, insbesondere auch eine Separierung des Schloss Wildenstein vom Hofgut Wildenstein. Die Regierung konnte nun eine Lösung aushandeln, bei welcher die Basellandschaftliche Kantonalbank für den Unterhalt des Schloss Wildenstein 10 Mio. Franken zur Verfügung stellt, die Christoph Merian Stiftung für das Hofgut Wildenstein die jährlichen Betriebsdefizite deckt und die erforderlichen Investitionen übernimmt. Diese Lösung, welche auch den Zugang der Öffentlichkeit zu den Schlössern im Sinne der Initianten sichert, kann nur realisiert werden, wenn die Initiative abgelehnt und der vom Landrat mitgetragene Gegenvorschlag angenommen wird.

Meine Meinung: JA zur Initiative, JA zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage die Initiative. Der Initiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“ soll den Vorzug gegeben werden, denn sie gewährleistet den dauerhaften Zugang auf auf das Hofgut für die Öffentlichkeit und es stoppt die Regierung vor leichtfertigen Veräusserungen. Ich kann Eric Nussbaumer nur zustimmen bei seiner Aussage: „In Schulnoten ausgedrückt, erreicht die Initiative die Note 6, der Gegenvor­schlag steht für eine knapp genügende 4.“.

Gasttaxe (Kantonal)

Um was geht es? Bei der Erhebung von einer Gasttaxe sollen Leistungen für übernachtende Gäste im Kanton Baselland finanziert werden, so kann das Baselbiet als Tourismusstandort attraktiver werden. Die Abgabe wird vom Gast entrichtet und beträgt 3.50 Franken pro Übernachtung.  Ein Teil der Einnahmen sollen für vergünstigte Angebote (z.B. Mobility Ticket) verwendet werden.

Meine Meinung: JA Besonders die Abgabe eines Mobility-Ticket für den öffentlichen Verkehr an die Gäste ist eine sinnvolle Idee und würde auch den motorisierten Individualverkehr reduzieren.

Ersatzwahlen für den Regierungsrat

Um was geht es? Mit dem Rücktritt von FDP-Regierungsrat Adrian Ballmer wir ein Sitz in der Regierung frei. Für diesen bewerben sich drei Kandidaten: Eric Nussbaumer (SP), Thomas Weber (SVP) und Gerhard Schafroth (glp).

Meine Meinung: Für die Ersatzwahl in den Regierungsrat spreche ich mich klar für Eric Nussbaumer aus. Die bisherige bürgerliche Politik hat versagt, unsere Regierung braucht dringend neue Energie, neuen Mut und neue Klarheit!

Kurz zusammengefasst:

National:

  • Abzocker-Initiative: JA
  • Verfassungsartikel zur Familienpolitik: JA
  • Raumplanungsgesetz: JA

Kantonal:

  • Initiative „Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen“ und Gegenvorschlag: JA/JA Stichfrage: Initiative
  • Gasttaxe: JA
  • Ersatzwahlen für den Regierungsrat: Eric Nussbaumer

Wer wird am 3.März neuer Regierungsrat?

  • Eric Nussbaumer (SP) (74%, 31 Votes)
  • Thomas Weber (SVP) (26%, 11 Votes)
  • Gerhard Schafroth (GLP) (0%, 0 Votes)

Total Voters: 42

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    4 Kommentare

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    1. Lisa Holzer via Facebook

      falls dr eric nussbaumer gwählt wird (was ich jo au hoff) hoffi, das är sich richtig entscheidet in sach römerprojäkt/tempelhof Augst BL. ansunschte chasch em bitte e schupf gäh und ihn druf ufmerksam mache !

    2. Lisa Holzer via Facebook

      falls dr eric nussbaumer gwählt wird (was ich jo au hoff) hoffi, das är sich richtig entscheidet in sach römerprojäkt/tempelhof Augst BL. ansunschte chasch em bitte e schupf gäh und ihn druf ufmerksam mache !

    3. Adrian Mangold via Facebook

      Wirdi mache 😉

    4. Adrian Mangold via Facebook

      Wirdi mache 😉

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