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Mar 12

Bürgerliche Bankrotterklärung

Abstimmung

Der Plan steht: CVP, FDP und SVP überlassen sich gegenseitig kampflos Regierungssitze und in zwei Jahren den Ständeratssitz ohne zu wissen, wer wann für welches Amt antreten soll. Die jeweilige Parteibasis soll die Entscheidung der Parteioberen absegnen ohne aufzumucken. Politische Inhalte oder Visionen sind nicht gefragt, obwohl unser Kanton diese bitter nötig hätte. Denn die Regierungsbilanz der letzten Jahre ist ernüchternd (eine Viertel Milliarde Franken Kostenüberschreitung beim Neubau der Rheinstrasse, 13 Millionen für untaugliche Spitalplanung in den Sand gesetzt, stockende Wirtschaftsoffensive, gescheitertes Sparpaket usw.).

Statt auf Machterhalt zu setzen, sollten CVP, FDP und SVP viel mehr in den Aufbau starker und regierungsfähiger Köpfe investieren. Mit einem politisch unerfahrenen SVP-Landrat wie Thomas Weber kann es nicht gelingen, in unserem Kanton eine Trendwende zu erreichen. Wir brauchen jetzt Persönlichkeiten wie Eric Nussbaumer mit politischer und unternehmerischer Führungserfahrung.

Einen Vorteil hat der bürgerliche Plan: Die CVP-Basis kann nun getrost Eric Nussbaumer in die Regierung wählen, die SVP wird ihr den bisherigen Regierungssitz bei der Ersatzwahl für Peter Zwick nicht streitig machen. Denn das Abstimmungsverhalten im Landrat zeigt: die CVP steht dem Kurs der Baselbieter Sozialdemokraten wesentlich näher als der Politik der SVP.

Adrian Mangold
Präsident SP Oberwil / Biel-Benken

Leserbrief für den Bibo vom 14. März 2013

Wer wird am 21. April neuer Regierungsrat?

  • Eric Nussbaumer (65%, 13 Votes)
  • Thomas Weber (35%, 7 Votes)

Total Voters: 20

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