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May 06

Schaffen wir mehr Transparenz!

Transparenz JA

Die Politik in der Schweiz war schon immer verschwiegen wenn es um die Finanzierung der Parteien geht. Hilmar Gernet bezeichnet es in seinem Buch “(Un-)heimliches Geld” sogar als das letzte Tabu in der schweizerischen Politik. In der Tat, es ist wie eine unbezwingbare Festung. Nur wenige Anliegen werden von den Bürgerlichen so vehement bekämpft wie die Transparenz.

Die Abstimmungskampagne zur Transparenzinitiative ist die grösste und auwändigste Kampagne, welche die Juso Baselland bis jetzt in ihrer zehnjährigen Geschichte geführt hat. Auf den Strassen werden rund 800 Plakate hängen und 70’000 Flyer an die Stimmberechtigten verteilt.

Unter dem Motto “Bringen wir Licht ins Dunkel” wollen wir die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Zustimmung unserer Initiative bewegen, denn eine Demokratie braucht Transparenz. Wer wählt, will wissen, welche Interessen die Kandidierenden vertreten und von wem sie finanziell abhängig sind. Wer abstimmt, soll erfahren, wer die Abstimmungs- kampagnen finanziert. Doch leider ist es um diese Transparenz in unserem Kanton nicht gut genug bestellt.

In einer aktuellen Studie der Universität Zürich über die Qualität der Demokratien wird die Schweiz als bloss mittelmässig beurteilt. Ein Hauptgrund dafür ist die intransparente Parteienfinanzierung. Zusätzlich hat die GRECO (Group d’etats contre la corruption / Staatsvereinigung gegen Korruption) im 2011 die Schweiz aufgefordert die Finanzierung der politischen Parteien und von Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln. Doch der Bundesrat sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf in diesem Bereich. Auch im Nationalrat und Ständerat wurden mehrere Vorstösse zur Offenlegung diskutiert. Jedoch auch auf Bundesebene hatten die Vorstösse keine Chance gegen die bürgerliche Übermacht. Alle wurden deutlich abgelehnt.

Was verlangt die Initiative?

Im Baselbiet tut sich nun etwas. Im Sommer 2011 lancierte die JUSO die Transparenz-Initiative. Sie verlangt, dass politische Parteien, Initiativ- und Referendumskomitees bei kantonalen und kommunalen Wahlen sowie Abstimmungen ihre Finanzen offenlegen müssen. Dabei muss die wichtigste Finanzierungsquelle und das gesamte Budget für den betreffenden Wahlkampf angegeben werden. Neu soll der Kanton auch ein öffentliches Spendenregister einrichten. Dort müssen alle Spenderinnen und Spender aufgeführt werden, die als Privatperson mehr als 5000 Franken pro Jahr und als Firma mehr als 1000 Franken pro Jahr spenden. Parteien, welche diesen Pflichten nicht nachkommen, werden sanktioniert. Die Initiative sieht vor, alle öffentlichen Mittel an diese Partei und deren Fraktionen für die folgende Legislatur zu streichen.

Doch wieso diese Initiative? Ein zentraler Punkt ist die Schaffung von mehr Demokratie, indem die Entscheidungsfaktoren für die Stimmbürgerin und den Stimmbürger erweitert werden. Weiter stärkt die Transparenz bei den Parteifinanzen das Vertrauen des Volkes in die Politik. Beim Ausarbeiten der Initiative wurde zudem darauf geachtet, dass die Forderungen an die Schweiz von der internationalen GRECO miteinbezogen wurden. Ebenfalls ist die Offenlegung gerechtfertigt, da die Parteien öffentliche Gelder in Form von Fraktionsgeldern bekommen.

Lückenhafte Initiative?

Die Bürgerlichen im Kanton verweisen immer wieder darauf, dass die Initiative lückenhaft sei und nicht umgesetzt werden könne. Wir sagen: Das einzige Lückenhafte ist die Argumentation der Bürgerlichen. So wird uns immer wieder vorgeworfen, dass die Annahme der Initiative zu einem Spenderückgang führt: Das stimmt nicht. Selbst in der Regierungsratsvorlage für den Landrat steht, dass die Angst vor einem Spendenrückgang in den Kantonen Tessin und Genf unbegründet waren. Dort existiert bereits eine Offenlegungspflicht nach einem ähnliches Modell wie wir es fordern.

Wir sagen auch klar, dass die Initiative keine Kostenexplosion verursacht. Natürlich ist die Schaffung der Transparenz nicht gratis, das ist uns klar, doch wir sind der Ansicht, dass die Schaffung von mehr Transparenz auch etwas kosten darf. Diese Kosten werden sich jedoch im Rahmen halten. Die Regierung und der Landrat konnten einen massiven zusätzlichen Aufwand mit keiner einzigen konkreten Zahl belegen, trotzdem redet die Regierung von “erheblichen Aufwand und beträchtliche Kosten”. Dass so gegen eine Initiative gekämpft wird, zeigt ein weiteres Mal die Schwäche von der Gegnerschaft. Bereits im Landrat waren die Voten von der Gegenseite mehr als nur widersprüchlich. Ein Ja würde endlich den Schleier fallen lassen, hinter dem sich die heimlich gesponserten Parteien verstecken.

Natürlich werden wieder die üblichen Argumente hervorgeholt, die gegen fast jede Initiative ausgegraben werden. Als Beispiel die Umgehbarkeit eines Gesetzes- oder Verfassungsartikel. Doch welches Gesetz kann man nicht umgehen? Von dieser Aussage ableitend, soll man keine Gesetze mehr schaffen, da grundsätzlich kein Gesetz lückenfrei ist? Aus genau diesem Grund haben wir im Initiativtext geschrieben, dass der Landrat ein ausführendes Gesetz formulieren muss. Da können die Landräte dann so viele Lücken stopfen wie sie wollen.

Die scheinheilligen Bürgerlichen

Bei der Debatte im Landrat über die Initiative waren die Fronten klar, SP und Grüne sind für Transparenz, die Bürgerlichen dagegen. Besonders lustig war das Votum von GLP-Landrat Hans Furer: “BDP/GLP lehnen Initiative wie den Antrag auf Gegenvorschlag ab. Man ist nicht gegen Transparenz, was die GLP auch bei den letzten Nationalratswahlen bewiesen hat. (…) Transparenz ist also sehr wichtig. Es entspreche aber auch seiner Lebenserfahrung, dass alles irgendwann ans Licht kommt und das Imperium zurückschlägt. (…) Der Konflikt ist von Widersprüchen nicht ganz frei, gibt Furer zu. Er zieht es vor, hier stehen zu bleiben, denn sonst würden die Widersprüche nur noch grösser.”

Dieses Aussage skizziert die heuchlerische Haltung der Bürgerlichen. Würden sie wirklich für Transparenz einstehen, wäre der Gegenvorschlag ohne Probleme durchgekommen. Denn beim Gegenvorschlag hätten die Bürgerlichen den Inhalt mitgestalten können. Doch die Arroganz der Bürgerlichen blockt jegliche Diskussion über dieses Thema ab. Es zeigt ganz klar: Die bürgerlichen Parteien lügen der Stimmbevölkerung schamlos in das Gesicht. Transparenz war nie ein Thema und wird von den bürgerlichen Kräften in den nächsten Jahren genau so hinterhältig wie die Initiative bekämpft.

Mehr Infos zur Initiative findet man auf hier.

Wird die Transparenz-Initiative am 9. Juni vom Volk angenommen?

  • JA (67%, 12 Votes)
  • NEIN (33%, 6 Votes)

Total Voters: 18

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