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Jan 22

Grounding im Baselbiet

SparenNoch ist es nicht lange her, als der Kanton durch das strukturelle Defizit finanziell “gegroundet” ist. Seither hat sich leider nichts gross im Kanton geändert, was die Zukunftsperspektiven betrifft. Der Kanton Baselland steht finanziell still. Warum? Ein zentraler Punkt ist in meinen Augen Schuld für diese Misere.

In diesem Kanton wird eine völlig falsche Finanzpolitik praktiziert. Das Credo der jetzigen Politik heisst: Sparen und zwar um jeden Preis. Bereits im Rahmen des Entlastungspakets wurden massive Streichungen im Finanzhaushalt des Kantons gemacht, vor allem auf dem Rücken der jungen Erwachsenen, Älteren und den sozial schwächeren Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons. Der letzte Sparstreich erfolgte gerade im letzten Monat: Dabei wollte der Kanton in Zukunft bei den Prämienverbilligungen sparen, obwohl er vom Bund mehr Geld zur Verbilligung erhält als in den letzten Jahren. Im Gegenzug sieht man auf der Investitionsseite zurzeit wenig. Zwar wurde vor einiger Zeit eine grosse medial inszenierte Wirtschaftsoffensive aufgezogen. Die Zwischenbilanz ist bis jetzt jedoch ernüchternd: Keine grossen Unternehmen haben das Bedürfnis sich im Kanton Basel-Land niederzulassen.

Und das muss sich ändern. Steuerbefreiung oder Steuersenkungen sind kein nachhaltiges Mittel um Unternehmen in den Kanton zu locken. Es muss in Infrastruktur investiert und gute sowie attraktive Gebiete erschlossen werden. Wenn diese Rahmenbedingungen stimmen, dann werden sich auch Unternehmen bei uns niederlassen. Dies führt dann auch zur Steigerung der Einnahmen und kann zu gesunden Staatsfinanzen führen. Denn nur wenn wir gesunde Finanzen haben, wird unser Kanton wieder abheben.

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