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Jul 08

Sparen, sparen… und nochmals sparen.

Sparen auf dem Buckel der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Nichts anderes macht das Sparpaket, welches der Regierungsrat heute veröffentlicht hat. Dabei hat die Regierung im Kanton Baselland wieder bewiesen, dass es für sie nur eine Richtung gibt – den Kanton kaputtsparen, anstatt neue Einnahmen zu generieren.

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In erster Linie sind viele Massnahmen nicht neu und wurden schon beim letzten Sparpaket vorgeschlagen. Nur dank dem grossen Widerstand wurde auf diese verzichtet. Das die Regierung nun mit den z.T. genau gleichen Punkten wieder kommt, zeugt von Zwängerei.

Solidarität scheint für die Bürgerlichen ein Fremdwort zu sein. Die bürgerliche Regierung will natürlich den Kanton effizent und profitabler gestalten. Das bedeutet für uns alle: Mehr Eigenleistung, mehr indivuelle Belastung, weniger Solidarität, weniger (direkte) Kosten für den Kanton. Doch längerfristig ist der effiziente, schlanke Kanton gerade kontraproduktiv. Er lässt die Schwächeren der Gesellschaft links liegen und das darf nicht sein!

Das Dogma “das Baselland muss möglichst viele Unternehmen in den Kanton holen um viel Steuerertrag zu generieren, ohne Aufwand” bringt herzlich wenig, wenn die Wirtschaftsoffensive nicht mehr als ein laues Lüftchen ist. Wer Unternehmen in den Kanton holen will, muss auch in die örtliche Infrastruktur investieren. Orte schaffen, wo die Unternehmen sich mit wenig Aufwand niederlassen können. Nur die Steuern zu senken reicht leider nicht! Auch wenn gewisse Bürgerliche das Gefühl haben, dass tiefere Steuern automatisch mehr Steuereinnahmen bedeuten. Die letzten Jahre in unserem Kanton haben genau das Gegenteil gezeigt.

Der Nullpunkt ist erreicht! Diese neue Sparmassnahmen sind alles andere als fair! Bekämpfen wir sie gemeinsam!

Hier eine kleine Auswahl an Sparmassnahmen:

 

Aufhebung Subvention U-Abo (CHF 15,4 Mio.)
Eine der letzten Errungenschaften im Kanton, die wir noch hochhalten können: Ein attraktives und gutes ÖV Abo, welches die Leute dazu bewegt, das Auto zuhause zu lassen und mit dem ÖV in der Region zu reisen. Pendelnde müssen in Zukunft bis zu 300 Franken mehr im Jahr zahlen. Preisaufschlag von rund 40%!

 

Fahrplanausdünnung bei sehr schwach frequentierten ÖV Linien (CHF 0,9 Mio.)
Eine Forderung, die im letzten Sparpaket bekämpft wurde und dies erfolgreich. Jetzt erneut darauf zurückzukommen zeugt von Ignoranz und ist weiterhin abzulehnen. Nur weil die ÖV Linien schwach frequentiert sind, heisst es nicht, dass sie einfach gestrichen werden dürfen. Der ÖV ist weiterhin ein Service Public und soll für die Bevölkerung da sein!

 

Anhebung Gebühren im Einbürgerungswesen (CHF 0,3 Mio.)
Wieder eine Massnahme, die schlussendlich die Falschen trifft. Gerade die Einbürgerungswilligen, welche bis anhin Steuern gezahlt aber politisch nichts zu sagen hatten, werden nun abgestraft.

 

Reduktion Beitrag Universität Basel (CHF 25 Mio.)
Nach dem letzten Streich (Reduktion Beitrag an die Universität Basel, was zu einer Erhöhung der Gebühren geführt hat) ein weiteres Kapitel im Bildungsabbau. Eine Reduktion des Beitrages vom Kanton Baselland an die Universität Basel führt zu einer massiven Finanzierungslücke, welche im Endeffekt vermutlich von den Studierenden ausgebügelt werden müssen. Dies könnte ein Aufschlag der Studiengebühren auf über 2000 Franken bedeuten.

 

Überführung BVS 2 in einjähriges Brückenangebot (CHF 1,6 Mio.)
Ebenso eine Forderung, die im letzten Sparpaket erfolgreich bekämpft wurde. Es wäre wieder eine Massnahme auf die Kosten der Schülerinnen und Schüler, bei der das Bildungssystem zusammengestutzt wird.
Eine komplette Übersicht aller Massnahmen findet ihr hier.

Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen sind...

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