Feb 01

Rechtsstaat schützen!

dsi_deSeit 1848 besteht in der Schweiz eine Gewaltentrennung. Dies ist ein fundamentaler Bestandteil für einen funktionierenden Rechtsstaat. Das Gewaltentrennungsprinzip hat den Sinn und Zweck, die einzelnen Gewalten wie die Exekutive, Judikative und Legislative zu trennen und unabhängig zu halten.

Am 28. Februar wird mit der Durchsetzungsinitiative an diesem Grundpfeiler massiv gerüttelt. Mit dem zur Abstimmung vorliegenden Initiativtext wird stark in diese Trennung eingegriffen, denn sie nimmt den Richtern jeglichen Ermessensspielraum bei den Ausschaffungen. Ein Automatismus soll durch die Initiative eingeführt werden, welcher vor allem aus rechtlicher Sicht höchst problematisch ist und deshalb unbedingt abgelehnt werden muss.

Für mich muss in der Schweiz weiterhin ein Rechtssystem bestehen, welches jeden einzelnen Fall individuell beurteilt und den Umständen entsprechend ein Urteil fällt. Ein Automatismus verletzt auch die Menschenrechtskonvention und unsere Grundrechte in der Bundesverfassung. Es gilt diese Gewaltentrennung zu bewahren und den gefährlichen Automatismus zu verhindern. Darum lege ich am 28. Februar bei der Durchsetzungsinitiative ein entschiedenes NEIN in die Urne.

Adrian Mangold
Gemeindekommissionskandidat Liste 2

Leserbrief für den Bibo am 4. Februar 2016

Jul 08

Sparen, sparen… und nochmals sparen.

Sparen auf dem Buckel der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Nichts anderes macht das Sparpaket, welches der Regierungsrat heute veröffentlicht hat. Dabei hat die Regierung im Kanton Baselland wieder bewiesen, dass es für sie nur eine Richtung gibt – den Kanton kaputtsparen, anstatt neue Einnahmen zu generieren.

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In erster Linie sind viele Massnahmen nicht neu und wurden schon beim letzten Sparpaket vorgeschlagen. Nur dank dem grossen Widerstand wurde auf diese verzichtet. Das die Regierung nun mit den z.T. genau gleichen Punkten wieder kommt, zeugt von Zwängerei.

Solidarität scheint für die Bürgerlichen ein Fremdwort zu sein. Die bürgerliche Regierung will natürlich den Kanton effizent und profitabler gestalten. Das bedeutet für uns alle: Mehr Eigenleistung, mehr indivuelle Belastung, weniger Solidarität, weniger (direkte) Kosten für den Kanton. Doch längerfristig ist der effiziente, schlanke Kanton gerade kontraproduktiv. Er lässt die Schwächeren der Gesellschaft links liegen und das darf nicht sein!

Das Dogma “das Baselland muss möglichst viele Unternehmen in den Kanton holen um viel Steuerertrag zu generieren, ohne Aufwand” bringt herzlich wenig, wenn die Wirtschaftsoffensive nicht mehr als ein laues Lüftchen ist. Wer Unternehmen in den Kanton holen will, muss auch in die örtliche Infrastruktur investieren. Orte schaffen, wo die Unternehmen sich mit wenig Aufwand niederlassen können. Nur die Steuern zu senken reicht leider nicht! Auch wenn gewisse Bürgerliche das Gefühl haben, dass tiefere Steuern automatisch mehr Steuereinnahmen bedeuten. Die letzten Jahre in unserem Kanton haben genau das Gegenteil gezeigt.

Der Nullpunkt ist erreicht! Diese neue Sparmassnahmen sind alles andere als fair! Bekämpfen wir sie gemeinsam!

Hier eine kleine Auswahl an Sparmassnahmen:

 

Aufhebung Subvention U-Abo (CHF 15,4 Mio.)
Eine der letzten Errungenschaften im Kanton, die wir noch hochhalten können: Ein attraktives und gutes ÖV Abo, welches die Leute dazu bewegt, das Auto zuhause zu lassen und mit dem ÖV in der Region zu reisen. Pendelnde müssen in Zukunft bis zu 300 Franken mehr im Jahr zahlen. Preisaufschlag von rund 40%!

 

Fahrplanausdünnung bei sehr schwach frequentierten ÖV Linien (CHF 0,9 Mio.)
Eine Forderung, die im letzten Sparpaket bekämpft wurde und dies erfolgreich. Jetzt erneut darauf zurückzukommen zeugt von Ignoranz und ist weiterhin abzulehnen. Nur weil die ÖV Linien schwach frequentiert sind, heisst es nicht, dass sie einfach gestrichen werden dürfen. Der ÖV ist weiterhin ein Service Public und soll für die Bevölkerung da sein!

 

Anhebung Gebühren im Einbürgerungswesen (CHF 0,3 Mio.)
Wieder eine Massnahme, die schlussendlich die Falschen trifft. Gerade die Einbürgerungswilligen, welche bis anhin Steuern gezahlt aber politisch nichts zu sagen hatten, werden nun abgestraft.

 

Reduktion Beitrag Universität Basel (CHF 25 Mio.)
Nach dem letzten Streich (Reduktion Beitrag an die Universität Basel, was zu einer Erhöhung der Gebühren geführt hat) ein weiteres Kapitel im Bildungsabbau. Eine Reduktion des Beitrages vom Kanton Baselland an die Universität Basel führt zu einer massiven Finanzierungslücke, welche im Endeffekt vermutlich von den Studierenden ausgebügelt werden müssen. Dies könnte ein Aufschlag der Studiengebühren auf über 2000 Franken bedeuten.

 

Überführung BVS 2 in einjähriges Brückenangebot (CHF 1,6 Mio.)
Ebenso eine Forderung, die im letzten Sparpaket erfolgreich bekämpft wurde. Es wäre wieder eine Massnahme auf die Kosten der Schülerinnen und Schüler, bei der das Bildungssystem zusammengestutzt wird.
Eine komplette Übersicht aller Massnahmen findet ihr hier.

Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen sind...

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Jan 22

Grounding im Baselbiet

SparenNoch ist es nicht lange her, als der Kanton durch das strukturelle Defizit finanziell “gegroundet” ist. Seither hat sich leider nichts gross im Kanton geändert, was die Zukunftsperspektiven betrifft. Der Kanton Baselland steht finanziell still. Warum? Ein zentraler Punkt ist in meinen Augen Schuld für diese Misere.

In diesem Kanton wird eine völlig falsche Finanzpolitik praktiziert. Das Credo der jetzigen Politik heisst: Sparen und zwar um jeden Preis. Bereits im Rahmen des Entlastungspakets wurden massive Streichungen im Finanzhaushalt des Kantons gemacht, vor allem auf dem Rücken der jungen Erwachsenen, Älteren und den sozial schwächeren Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons. Der letzte Sparstreich erfolgte gerade im letzten Monat: Dabei wollte der Kanton in Zukunft bei den Prämienverbilligungen sparen, obwohl er vom Bund mehr Geld zur Verbilligung erhält als in den letzten Jahren. Im Gegenzug sieht man auf der Investitionsseite zurzeit wenig. Zwar wurde vor einiger Zeit eine grosse medial inszenierte Wirtschaftsoffensive aufgezogen. Die Zwischenbilanz ist bis jetzt jedoch ernüchternd: Keine grossen Unternehmen haben das Bedürfnis sich im Kanton Basel-Land niederzulassen.

Und das muss sich ändern. Steuerbefreiung oder Steuersenkungen sind kein nachhaltiges Mittel um Unternehmen in den Kanton zu locken. Es muss in Infrastruktur investiert und gute sowie attraktive Gebiete erschlossen werden. Wenn diese Rahmenbedingungen stimmen, dann werden sich auch Unternehmen bei uns niederlassen. Dies führt dann auch zur Steigerung der Einnahmen und kann zu gesunden Staatsfinanzen führen. Denn nur wenn wir gesunde Finanzen haben, wird unser Kanton wieder abheben.

Jan 19

Bitte mit Augenmass!

Entdeckung_34Wie bereits in meinem Leserbrief von letzter Woche angesprochen, ist es für die nächsten Monate von grosser Bedeutung, dass wir Oberwilerinnen und Oberwiler in der Budgetdiskussion am gleichen Strang ziehen. Ansonsten werden wir nicht weiterkommen. In der momentanen Debatte ist primär das Sparen im Vordergrund. In der Tat, Sparen ist ein legitimes Instrument für einen Finanzhaushalt, doch auch hier gibt es Grenzen. Oder wollen wir unsere Gemeinde kaputtsparen? Für mich ist Augenmass angesagt und darum hat die Gemeindeversammlung im Dezember auch zurecht die übertriebenen Sparvorschläge der FDP abgelehnt.

Der Kern des Defizits sind die Geldflüsse an den Kanton, welche in den letzten Jahren gestiegen sind. Daran können wir nicht rütteln. Auf der anderen Seite wollen wir weiterhin ein lebenswertes Oberwil mit einem breiten Angebot an Leistungen von der Gemeinde. Die Konsequenz daraus ist, dass der Steuerfuss erhöht werden muss. Ob und wie viel dies sein wird – das ist die Entscheidung von uns allen am 4. März.

Auf was ich im Endeffekt raus will? Ich will kein kaputtgespartes Oberwil, in dem es kein Hallenbad, kein Ruftaxi und keinen Apéro für freiwillig und ehrenamtlich tätige Personen mehr gibt. Und das ist nur ein kleiner Teil von Leistungen der Gemeinde, auf welche wir verzichten müssten, wenn die totale Sparwalze kommt. Sorgen wir doch gemeinsam für ein besseres Oberwil und ziehen die Konsequenz, neben dem Sparen auch den Steuerfuss anzuheben – wenn es nicht anders geht.

Schlussendlich muss gesagt werden: Beides können wir nicht haben. Entweder ein breites Angebot an Leistungen der Gemeinde oder tiefe Steuern. Den Batzen oder das Weggli – Beides liegt leider nicht mehr drin.

Leserbrief für den Bibo am 22. Januar 2015

Jan 15

Gleichheit. Freiheit. Solidarität.

Es ist das Jahr 1789, die Bastille in Paris fällt, das Volk triumphiert und der Absolutismus ist besiegt. Es ist ein Meilenstein in der europäischen Geschichte. Zuvorderst dabei die Grundwerte: Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit. Knapp 50 Jahre später werden diese Grundsätze in der französischen Verfassung verankert. In den nachfolgenden Jahren nehmen auch andere Staaten diese Werte in ihrer Verfassung auf.

Diese drei Grundsätze haben in den letzten 226 Jahren unsere Gesellschaft, unseren Alltag und unsere Art zu Denken nachhaltig geprägt. Werte, die heute wieder latent bedroht sind und darum in Erinnerung gerufen werden müssen – erst recht nach den tragischen terroristischen Angriffe von letzter Woche an der Geburtsstätte dieser Werte.40-11-02/54

Zentral in der damaligen Bewegung war die Gleichheit aller Menschen. Dabei wurden nach der französischen Revolution grosse Fortschritte gemacht, so wurden zum ersten mal Menschenrechte und Bürgerrechte eingeführt sowie ein Wahlrecht begründet. Ein Blick auf heute zeigt in vielen Bereichen eine Gleichbehandlung der Menschen in der Schweiz. Jedoch müssen gewisse Punkte, wie die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern, verstärkt weiterverfolgt werden. Andernorts auf der Welt ist die Gleichheit faktisch nicht vorhanden, so wie bei den Homosexuellen in Russland, dem Hunger und der Armut in der Dritten Welt oder den Frauen in Saudi Arabien. Europa hat in diesem Kontext dank der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) massive Fortschritte seit dem zweiten Weltkrieg machen können. Es ist Teil unserer Verantwortung, Ungleichheiten in der Welt zu beseitigen. Deshalb soll sich die Schweiz auch in Zukunft seiner humanitären Tradition bewusst sein und für die Ausdehnung vom Grundgedanken der EMRK auf andere Nationen stark machen.

Heute ist nach Vorkommnissen wie der Überwachung durch die NSA oder terroristische Attentaten unsere Freiheit akut gefährdet. Dabei ist die Sicherheit ein zentraler Aspekt aber auch ein zweischneidiges Schwert. Einerseits soll durch mehr Kontrolle die Sicherheit des Einzelnen gewährleistet werden, anderseits wird durch die verstärkte Überwachung der Freiraum von uns allen eingeschränkt. Begriffe wie Netzneutralität haben an Aktualität gewonnen und werden auch in den nächsten Jahren zentral bleiben. Die Politik muss dabei vernünftige Maßstäbe setzen und einen Mittelweg finden, welcher unsere Sicherheit gewährleisten kann aber nicht zu einer totalen Überwachung des Internets und unseres Alltages führt.

Brüderlichkeit, oder Solidarität, wie es im heutigen Kontext heisst, ist ein grundlegendes Element um dem Extremismus zu bekämpfen und das gemeinschaftliche Leben zu verbessern. Leider schieben sich oftmals alle gegenseitig den schwarze Peter zu und die Schuld wird bei den Schwächeren und Minderheiten, wie den Asylbewerbern oder Sozialhilfebezügern gesucht. Dabei muss das gemeinsame Anpacken von Problemen im Vordergrund stehen, um Lösungen gerade in diesen Bereichen zu finden. Solidarität ist das Zusammenstehen, um die Schwachen zu schützen, denn bereits Richard von Weizsäcker hat gesagt: „Nur eine solidarische Welt kann eine gerechte und friedvolle Welt sein.“ Eine solidarische Gesellschaft braucht es um gemeinsam gegen Extremismus anzukämpfen, dabei spielt es keine Rolle, ob dieser seinen Nährboden im Koran, Bibel oder in Mein Kampf hat. Wer die Absicht hat, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, durch rassistische, gewalttätige oder diskriminierende Tätigkeiten, muss durch eine geeinte Front bekämpft werden.

Das Baselbiet, die Schweiz und die Welt brauchen mehr Gleichheit, Freiheit und Solidarität. Und ich setze mich dafür ein.

Jan 13

Ausnahmezustand in Oberwil

OberwilSeit dem 1. Januar befindet sich unsere Gemeinde im Dornröschenschlaf, denn durch die Ablehnung des Gemeindebudgets vom 11. Dezember 2014 wurden bis zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung alle Leistungen der Gemeinde auf ein Minimum gedrosselt.

Momentan sind leider alle beschäftigt, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Doch die momentane finanzielle Lage der Gemeinde ist nicht die Alleinschuld einzelner Gremien, sondern von uns allen. Das betrifft sowohl den Gemeinderat, Kommissionen wie auch die Gemeindeversammlung. Die Lösung unseres Problems ist es nicht, auf die anderen zu zeigen, sondern gemeinsam Lösungen für ein lebenswertes Oberwil zu erarbeiten.

Es ist so, dass Steuererhöhungen unpopulär sind, Einsparungen sind jedoch noch unpopulärer. Leider geht eine Rechnung nicht auf, wenn mehr ausgegeben als eingenommen wird. Wollen wir nun sparen, stellt sich automatisch die Frage: Auf die Kosten von wem? Viele Ausgaben sind bereits von Bund oder Kanton vorgeschrieben, da kann die Gemeindeversammlung leider wenig unternehmen. Zentral ist jedoch, dass keine Einsparungen auf dem Rücken der Schwächeren unserer Gemeinschaft gemacht werden. Solidarität ist gerade in solchen Zeiten hochzuhalten. Leider treibt die momentane Diskussion einen Keil in unser Schnäggedorf. Dies macht es schwieriger, eine gute und verträgliche Lösung zu erarbeiten. Tragen wir gemeinsam die Steuererhöhung, dafür müssen wir nicht auf das Ruftaxi, das Hallenbad und ein funktionierendes Infrastrukturnetz verzichten.

Schlussendlich hoffe ich, dass möglichst viele von der Bibo Leserinnen und Leser am 4. März an der Gemeindeversammlung die Zukunft von Oberwil mitbestimmen.

Leserbrief für den Bibo am 15.Januar 2015

Nov 09

Danke! Es war genial vielfältig!

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Genau eine Woche ist es nun her, dass die JPK stattgefunden hat. Die Erfahrungen, die vielen Erlebnisse und der Stress sind mittlerweile verdaut. Rückblickend kann gesagt werden: Es war eine tolle, einzigartige JPK welche das beste aus der Region Basel an einem Wochenende präsentieren konnten.

Das OK bedankt sich an dieser Stelle an allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der JPK für das Kommen, beim DSJ für die Zusammenarbeit, bei allen Sponsoren, Gönner und weiteren Personen für die Unterstützung. Ohne diese grosse Unterstützung, vor allem von regionalen Sponsoren, wäre diese JPK niemals möglich gewesen.

Es war ein unglaubliches, faszinierendes, überwältigendes Wochenende. Nach einem Jahr Organisation, viele Nachtschichten, dutzende Probleme, unmengen Sitzungen konnten eine genial vielfältige JPK 2014 in der Region Basel durchgeführt werden.

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Im Namen des Präsidiums des OK, möchten wir uns bei Laura Ramstein, Rahel Mösch, Fabian Schnell, Gabriel Pfeiffer, Naomi Reichlin, Marie-Claire Graf, Raphael Buchbauer aus dem OK, die Helfer Cedric Leu, Lea Thommen und Christian Vögtli bedanken sowie auch der DSJ Geschäftsstelle, dabei insbesondere bei Anaïs Franck für die administrative Unterstützung.
Ein ganz besonderer Dank geht an meine Vize Fabian Gürtler, mit dem jederzeit Rücksprache genommen werden konnte und jederzeit gute Ideen und Lösungsansätze hatte sowie Tamara Molinaro, welche uns bereits vor dem Zuschlag der Kandidatur unglaublich unterstützt und beraten hat sowie das ganze Jahr für uns da war.

Wir hoffe allen Teilnehmenden hat es ebenfalls Spass gemacht und sind sicher zuhause angekommen.

Zum Schluss noch ein kleiner Rückblick auf die JPK 2014:

Apr 15

Politik – Nein, danke.

Rede von Fabian Gürtler und Adrian Mangold als Jugendrat Baselland an der Abschlussfeier der FMP Klassen beider Basel vom 10.04.2014.

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„Schlechte Kandidaten werden gewählt von guten Bürgern die nicht zur Wahl gehen“. Das ist ein Zitat vom Thomas Jefferson, Präsident der Vereinigten Staaten vor 250 Jahren. Was will ich damit sagen? Eine passive Haltung ist in der Politik nicht wirkungslos. Keine Meinung zu haben ist oftmals weitreichender als man denkt. Denn wer mitbestimmt, gestaltet mit. Wer sich seiner Stimme enthält, lässt andere über ihn bestimmen.

Wir sind heute hier, um über politisches und gesellschaftliches Engagement zu sprechen und aufzuzeigen, wieso es weiterhin wichtig ist, sich für die Welt von morgen zu engagieren.

Mein Name ist Adrian Mangold und das ist Fabian Gürtler vom Jugendrat Baselland. Der Jugendrat Baselland ist die Vertretung der Jugend gegenüber der Regierung. In unserer alltäglichen Arbeit setzen wir uns für die Interessen der Jugendlichen beim Kanton ein und bringen auch die Politik den jungen Erwachsenen näher. Insbesondere hier am Gymnasium Oberwil, haben wir regelmässig Podien zu den aktuellsten Abstimmungen. Dabei sind jedes Mal über 400 Schülerinnen und Schüler anwesend, welche die Podiumsteilnehmer mit Fragen löchern. Auch an anderen Schulen sind wir präsent und versuchen so, das verstaubte Bild der Politik aufzufrischen.

Doch nun zum Thema: Was macht Politik aus? Parteien? Menschen auf Plakaten? Abstimmungen? Einfach gesagt: Die Politik formt den Staat. Und dieser schafft die Rahmenbedingungen, damit die Menschen im Land glücklich werden können. Doch wieso sollte jetzt jemand von euch sich für diese ¨Rahmenbedingungen¨ einsetzen? Erhard Eppler, ehemaliger deutscher Bundesminister findet konkrete Worte dazu: “Wo junge Menschen sich auf Politik einlassen, können sie lernen, dass man mit guten Einfälle doch weiter kommt als mit kräftigen Ellbogen.” Also, Politik scheint lehrreich zu sein und fördert den Ideenreichtum. Insbesondere in der Schweiz mit der direkten Demokratie hat jeder und jede von euch die Möglichkeit ihre Ideen mit Initiativen und Petitionen direkt in den politischen Prozess einzubringen.

Vielleicht an dieser Stelle ein paar Beispiele, wie die Politik die Vergangenheit und den Alltag von uns allen verändert hat. Dass wir alle in die Schule gehen dürfen (oder müssen) und einen Abschluss machen können, ist im Endeffekt der Abschaffung der Kinderarbeit und der Einführung des Schulobligatoriums zu verdanken. Ohne den Entscheid von 1874 würde es heute noch Kinderarbeit in der Schweiz geben und die Analphabetenquote wäre erschreckend hoch. Oder ein zeitnäheres Beispiel ist die Abschaffung des Nachtzuschlages im Tarifverbund Nordwestschweiz. Ich denke viele von euch gehen regelmässig am Wochenende in den Ausgang. Für den Heimweg ist dann ein Tram oder Bus ganz praktisch, wenn man keine Lust auf das Auto hat oder schlicht nicht mehr fahrtüchtig ist. Früher kostete der Aufschlag auf das normale Billett 5 Franken. Heute ist der Zuschlag weg. Das ist auf den Einsatz von einer Gruppe Jugendlichen zurückzuführen. Diese haben mit einer Petition und 2000 Unterschriften die Politiker überzeugt, den Nachtzuschlag abzuschaffen.

In der Politik fehlt der Nachwuchs weitgehend und das ist gravierend, denn schliesslich entscheiden die Politikerinnen und Politiker in den Parlamenten über unsere Zukunft. Heute sind in diesen Parlamenten vorwiegend älteren Herren am Ruder. Sei es bei der Festlegung der Preise für den öffentlichen Verkehr oder von wo der Strom aus der Steckdose kommt. Diese und weitere Fragen sind auch für den Alltag von uns entscheidend. Darum ist auch hier wichtig, dass ihr abstimmen und wählen geht. Und wem dies nicht reicht, kann aktiv in die Politik einsteigen und mitgestalten. Ziehen wir den Kreis noch enger: Wer Lehrerin oder Lehrer von euch werden will, ist vom Willen der Parlamenten abhängig. Sie entscheiden, ob ihr nun eine Zusatzausbildung machen müsst oder der Lohn erhöht oder gesenkt wird. Ihr seht, plötzlich ist die Politik näher als man denkt. Und darum ist euer Engagement – sei es in Parteien, Gewerkschaften oder Kommissionen – enorm wichtig.

Auch die Zahlen und Fakten sprechen hier eine klare Sprache. Das zeigt vor allem die tiefe Stimmbeteiligung der Jugendlichen. Bei den Wahlen 2011 hat sich ergeben, dass sich nur 32% der jungen Schweizerinnen und Schweizer zwischen 18 und 24 Jahren zur neuen Zusammensetzung des Parlaments geäussert haben. Als Gegenbeispiel ein Blick auf die Personen über 75 Jahren: Von diesen haben 70% ihre Meinung an der Urne ausgedrückt. Das ist ein krasses Missverhältnis. Diese Stimmfaulheit kann jedoch nicht nur den Jugendlichen angehängt werden, denn die Schulen tragen hier auch eine Mitschuld. Schliesslich wird in den meisten Schulen dieser Fachbereich nur mangelhaft bis genügend abgedeckt. Das Gymnasium Oberwil ist in dieser Hinsicht eine grosse Ausnahme und nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein. Hier wird in den nächsten Jahren zumindest auf gymnasialer Stufe ein Pflichtfach Politik fest in den Stundenplan eingeplant. Dennoch, viele andere Schulen verzichten bewusst darauf – was wir auch von der Seite des Jugendrates bedauern. Schliesslich ist die politische Bildung auf die gleiche Stufe zu stellen wie Mathematik oder Geografie.

Und nicht vergessen: Mit jeder Stimme wird die Zukunft von morgen gebaut. Und ich denke jeder und jede hier im Saal wünscht sich eine gute und sichere Zukunft? Diese ist nur möglich, wenn ihr alle daran arbeitet und sie mitgestaltet.

Und wenn ihr euch nun denkt, es gibt doch keine Partei die zu mir passt, muss ich widersprechen. Das ist das Wunderbare an der Politik. Es gibt unzählige Möglichkeiten, wie jeder und jede sich für oder gegen etwas einsetzen kann. Auch ohne Parteiprogramm gibt es viele Wege einzusteigen. Sei es nun in der Gemeinde, als Beispiel im Schulrat, in einer Jugendkommission oder im Wahlbüro. Auch wenn Interesse für Internationales vorhanden ist, gibt es wiele verschiedene Organisation wie Amnesty International, Greenpeace oder Caritas. In all diesen Gremien könnt ihr neben Erfahrungen in Planungen von Anlässen auch Kontakte knüpfen. Während die erlernten Fähigkeiten als Softskills im Lebenslauf aufgeführt werden können, wird ein gutes Netzwerk viele Türen öffnen und neue Möglichkeiten für die berufliche wie auch private Entwicklung bieten.

Nun würde ich gerne den Blick öffnen und auch den allgemeinen Einsatz für die Gesellschaft genauer unter die Lupe nehmen. Letzte Woche wurde bekannt, dass die Pfadfinderbewegung in den letzten Jahren viele Mitglieder verloren und ein Nachwuchsproblem hat. Dabei ist sie nicht allein, auch Sport- und andere Freizeitvereine haben massive Probleme und kämpfen zum Teil um ihre Existenz. Ich denke jede und jeder von euch wird sich einmal in einem Verein engagiert haben oder ist es jetzt noch und ist mit diesem Problem konfrontiert. Doch wieso hat das Engagement in der heutigen Gesellschaft abgenommen?

Es ist leider Realität, dass die Wirtschaft immer mehr in unser Leben eingreift. Die Schule wird fordernder, die Arbeitswelt umfassender und dank Smartphone ist man rund um die Uhr erreichbar. Das schränkt auch massiv die Freizeit von uns allen ein. Ferien sind keine Erholung mehr, Mittagspause ist nicht nur zum Essen da und auf dem Fasnachtsbummel muss schliesslich auch durchgehende Erreichbarkeit auf dem Handy gewährleistet sein. Der Mensch findet keine ruhige Minute mehr. Ein guter Abschluss in der Schule und Karriere im Betrieb stehen im Vordergrund. Im Gegensatz muss dafür die Zeit für den Sportverein oder für andere ehrenamtliche Einsätze weichen. Moritz Leuenberger sagte treffend in einer Rede an der Hochschule Luzern im 2012: „Gegenwärtig wird gewiss der äussere Erfolg, die finanziellen und wirtschaftliche Aspekte, wie Lohn und Karriere überbetont, während der innere Frieden oder das individuelle Glück verdrängt und in den Schatten gestellt werden. Auch eine Ausbildung, auch Zeugnisse und Schulabschlüsse sind äussere Erfolge, auf die wir unser Leben nicht allein fixieren sollten.“ Versteht mich nicht falsch, eine gute Ausbildung ist wichtig – aber nicht alles im Leben. Auch eine innere Zufriedenheit sollte in jedem von euch vorhanden sein. Ihr habt mit dem Diplom einen wichtigen Schritt in eurem Leben gemacht, doch vergesst nicht, dass ihr immer eure eigenen Ziele im Auge behalten müsst. Denn nichts ist schlimmer, wenn man gezwungen wird die eigenen Träume und Wünsche aufzugeben. Wer sich auch hier wie in der Politik passiv verhaltet und sich nicht entscheidet, wird eines Tages nicht bei seinem Ziel ankommen.

Doch was wollen wir euch mitgeben für eure Zukunft? Ganz einfach, engagiert euch! Ob nun politisch oder in Vereinen: Jeder Einsatz gilt der Allgemeinheit. Der Gesellschaft. Uns allen. Doch heute Abend gratulieren wir euch für euer Bestehen. Auch wünschen wir euch viel Erfolg für euere zukünftige berufliche Laufbahn. Geniesst das Gefühl endlich fertig und frei zu sein. Ihr habt es verdient.

Sep 16

Wehret den Anfängen!

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Heute war der Startschuss für die Petition “NEIN zur Erhöhung der Studiengebühren”. Ein breites Jugendkomitee kämpft gegen diese sinnlose Erhöhung. Damit wird nicht nur die finanzielle Hürde für Studierende erhöht sondern setzt auch die Attraktivität der Universität Basel auf das Spiel.

Für die Mitte- und Rechtsparteien im Kanton Baselland ist die Universität seit längerer Zeit auf der Abschussliste. Bereits im Entlastungspaket wurde die Kündigung der universitären Trägerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt in Erwägung gezogen. Nur eine Petition der Skuba, der JUSO und dem Jungen Grünen Bündnis Nordwestschweiz stoppte die weitere Ausführung dieser Idee.

Die erst seit kurzem bekannte Erhöhung der Studiengebühren ist das neuste Projekt der Mitte- und Rechtsparteien im Landrat. Ich sehe die Erhöhung der Gebühren als einen ersten Schritt, um die Hürde für ein Studium an der Universität Basel weiter zu erhöhen. Bereits heute ist für einen Teil der Studierenden die Selbstfinanzierung des Studiums eine grosse Herausforderung. Hier kannst du sehen, wie die heutige Situation bei der Studentenschaft aussieht. 75% arbeiten neben dem Studium, davon sind 47% (rund die Hälfte) darauf angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Wenn diese Erhöhung durchkommt, wird die Tür für weitere Erhöhungen in den nächsten Jahren geöffnet. Ebenso wird vermutet, dass bei der FHNW auch eine Erhöhung der Studiengebühren geplant ist. Das führt dazu, dass der finanzielle Aspekt bei einem Studium immer mehr in den Vordergrund rückt und ein Studium für gewisse Personen unerschwinglich wird.

Erstaunlich ist die Rechtfertigung dieser Erhöhung: Die Uni soll damit Mehreinnahmen generieren. Doch diese 4 Millionen sind marginal für das Unibudget (0,6% des Gesamtbudgets), während für die Studierenden die Gebühren um 20% steigen.

Auch für ausländische Studierende ist eine Erhöhung der Studiengebühren eine zusätzliche Belastung. So ist bereits schon heute für deutsche Studierende ein Studium in der Schweiz sehr teuer, da die Lebenserhaltungskosten in Deutschland wesentlich tiefer sind. Für neue Studierende wird die höhere Gebühr ebenfalls abschreckend wirken. Zusätzlich wird die Universität zur drittteuersten Uni der Schweiz (nach der HSG). Wenn Basel im universitären Bereich national wie international weiter konkurrenzfähig bleiben will, muss sie möglichst attraktiv bleiben.

Unterstütze auch du den Kampf gegen die Erhöhung der Studiengebühren! Unterschreibe hier die Petition.

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Sollen die Studiengebühren von 700 auf 850 Fr. an der Uni Basel erhöht werden?

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Sep 09

Ein guter Kompromiss

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Am 22. September werden die Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Vorlage zur Revision der Basellandschaftlichen Pensionskasse abstimmen. Mit der Revision müssen neben den privaten Pensionskassen neu auch die staatlichen Pensionskassen zu 100% gedeckt sein. Der Bund verlangt, dass die Ausfinanzierung der Pensionskasse auf den 1.1.2015 kantonal geregelt sein muss. Mit einem Nein bei dieser Abstimmung stünde das Baselbiet vor einem Scherbenhaufen. Die vorgeschlagene Lösung ist ein guter Kompromiss, zu dem alle Seiten beitragen. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sind mit dieser Lösung einverstanden.
Bei einem Nein müssten die Verhandlungen wieder neu aufgerollt werden. Und die Uhr tickt unermüdlich. Die Folge davon: Eine überhastete Lösung, die niemandem dient und die Lasten ungerecht verteilt. Aus diesen Gründen ist ein Ja am 22. September zur ausgeglichenen BLPK Reform eine gute Entscheidung.

Adrian Mangold
Präsident SP Oberwil / Biel-Benken

Leserbrief für den Bibo vom 12.September 2013

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